Karlsruhe (pm/amf) Der Karlsruher Gemeinderat hat am Dienstag ein Sparpaket im Umfang von über 180 Millionen Euro beschlossen. Die Sparmaßnahmen sollen 2017 in Kraft treten und dafür sorgen, dass die Stadt bis 2022 die Ausgaben um 84 Millionen Euro senkt und gleichzeitig die Einnahmen um 101 Millionen Euro erhöht. Das Paket sieht unter anderem Kürzungen im sozialen Bereich und bei der Kulturförderung vor.
Allein im kommenden Haushaltsjahr sollen 22 Millionen Euro eingespart werden. Die Fraktionen des Gemeinderats hatten sich letzte Woche mehrheitlich für die Sparpläne ausgesprochen, weil nur mithilfe der Einsparungen die Handlungsfähigkeit der Fächerstadt in den nächsten Jahren gewährleistet sei. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatten die Finanzverantwortlichen der Stadt, wie Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU), davor gewarnt, dass das Haushaltsdefizit der Fächerstadt in den kommenden fünf Jahren ohne Sparmaßnahmen auf 400 Millionen Euro steigen könnte. Einsparungen seien daher erforderlich, um die Handlungsfähighkeit der Stadt aufrechtzuerhalten.
Das am Dienstag beschlossene Sparpaket sieht unter anderem Kürzungen bei den Theatern vor. Besonders hart treffen die Sparmaßnahmen das Badische Staatstheater, dessen jährliche Förderung künftig 470.000 Euro niedriger ausfallen wird. Nach Auffassung des Gemeinderats müssten nicht nur die Ausgaben gekürzt, sondern gleichzeitig auch die Einnahmen erhöht werden. So soll unter andrem die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 420 auf 470 Prozent der Stadt 34 Millionen Euro in die Kasse spülen. Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer soll sieben Millionen Euro einbringen.
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) kündigte im Rahmen der Gemeinderatssitzung an, dass auf das am Dienstag beschlossene Sparpaket ein zweites Maßnahmenpaket mit weiteren Einsparungsmaßnahmen folgen würde, bevor der Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen wird.
