Karlsruhe (pm/ms) Die Stadtverwaltung und die Wirtschaftsvertreter haben sich auf einen Kompromiss – in der Diskussion um die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und des Handwerkerparkausweises – geeinigt. Wie die Stadt heute mitteilte, werde geprüft ob eine gestaffelte Erhöhung der Sondernutzungsgebühren in Frage kommt. Bei den Handwerkerparkausweisen bleibt es bei der vorgesehenen Erhöhung von 100 auf 200 Euro. Unter anderem die IHK Karlsruhe forderte die Wirtschaft im Baustellenjahrzehnt zu entlasten.
„Wir konnten uns auf einen Weg verständigen, wie wir einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss erreichen können“, so der Erste Bürgermeister Wolfram Jäger nach seinem Gespräch mit den Wirtschaftsvertretern. Die Stadt Karlsruhe plante eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um 40 Prozent um den Haushalt zu stabilisieren. Ergebnis des Gesprächs ist, dass die Verwaltung nun prüfen wird, ob eine Staffelung der Erhöhungen in Frage kommt. Bei den Handwerkerparkausweisen bleibt es bei der geplanten Erhöhung von 100 auf 200 Euro.
IHK fordert Entlastung
Laut IHK finde die Gebührenanpassung zu einer schlechten Zeit Stadt, da Handel und Gastronomie unter den baustellenbedingten schwierigen Verkehrsbedingungen leiden. Des Weiteren leiste die Wirtschaft bereits durch den erhöhten Gewerbesteuerhebesatz ein starken Beitrag zum Haushalt der Stadt. Vor diesem Hintergrund erscheinen Gebührenerhöhungen von durchschnittlich 40 Prozent als eine unverhältnismäßige Belastung, so die IHK.
