Frankfurt (pm) Auch die zweite Instanz, das hessische Oberlandesgericht, hat in Frankfurt sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Verhältnismäßigkeit des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn (DB) bestätigt. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Damit ist die DB mit ihrer einstweiligen Verfügung kläglich gescheitert, die Freiheitsrechte der GDL-Mitglieder mit Füßen zu treten. Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ist unteilbar und unterliegt keinesfalls der Verfügungsgewalt der DB.“ Das DB-Management hat aufgrund der Streiks der GDL bisher rund 200 Millionen Euro verbrannt.
Die GDL wird den Streik schon heute um 18.00 Uhr beenden und damit auch die Feiern zur Deutschen Einheit nicht beeinträchtigen. Ursprünglich hatte der Arbeitskampf noch 34 Stunden länger dauern sollen, bis Montagmorgen. Es war die freie Entscheidung der GDL zum Wohle der Bahnkunden, den Streik zu begrenzen. Weselsky: „Die DB hat mit ihrer beinharten Haltung immer nur Arbeitskämpfe provoziert und sich niemals Gedanken um ihre Kunden gemacht, stattdessen hat sie in den Medien Krokodilstränen vergossen.“ Außerdem hat die GDL schon immer Kompromisse bei den Inhalten in den Tarifverhandlungen signalisiert. Sie wird möglichst viele Schnittmengen für die Einbindung des gesamten Zugpersonals in die bereits vorhandenen GDL-Tarifstrukturen zulassen. Weselsky: „Wir werden das Rad nicht neu erfinden müssen, denn die bisherigen Strukturen unserer Tarifverträge sind wirksam für den Wettbewerbsmarkt der Eisenbahnverkehrsunternehmen und geeignet, auch sämtliche GDL-Mitglieder darin abzubilden.“ Auch bei den Arbeitszeit- und Entgeltforderungen sind faire Kompromisse möglich. Das einzige, was die GDL nicht geduldet hat und nicht duldet, ist, dass der Arbeitgeber bestimmt, mit welcher Gewerkschaft er letztendlich die Tarifverträge für GDL-Mitglieder schließt.
Die GDL fordert Tarifverhandlungen für ihre rund 19.000 Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der DB. Das sind mehr als 51 Prozent der dortigen 37.000 Lokführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder/Instruktoren und Lokrangierführer. Außerdem fordert die GDL fünf Prozent mehr Entgelt bei einem Nettolohn von 1.750 Euro für Lokführer und 1.300 Euro für Zugbegleiter nach 20 Jahren Berufserfahrung und guten Gewinnen des Unternehmens. GDL-Bundesvorsitzender: „Das Zugpersonal hat eine starke Gewerkschaft, ist solidarisch untereinander und verdient gute Schutzbestimmungen im Wettbewerbsmarkt der Eisenbahnverkehrsunternehmen.“
