Karlsruhe (pm) In einer Pressemitteilung der Freien Wähler erinnert Stadtrat Jürgen Wenzel daran, dass die Freien Wähler bereits 2009 versucht haben, das Großprojekt Kombilösung zu stoppen. In ihren Augen war das Projekt die „größte Fehlentscheidung der Stadtgeschichte“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die am vergangen Freitag von der KASIG bekanntgegebenen Zahlen bestätigen und übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen“. Laut KASIG, liegen die aktuellen Prognosen für den Stadtbahntunnel derzeit bei 524,4 Millionen Euro und für den Straßentunnel Kriegsstraße bei 224,4 Millionen Euro. Das sind rund 44 Millionen Euro mehr als noch vor wenigen Monaten angenommen. Hinzu kommt, dass eine aktualisierte Höhe der Gesamtkosten aber erst im Spätjahr von der KASIG bekanntgegeben werden kann.
Stadtbahntunnel kostet 21 Millionen Euro mehr
Die Steigerung um 21 Millionen Euro beim Stadtbahntunnel resultiert laut KASIG „im Wesentlichen aus der intensivierten Bautätigkeit mit zusätzlichen Leistungen, aufwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen und hohen baubegleitenden Qualitätsanforderungen.“
„Für uns Freie Wähler ist eine solche Argumentation nicht hinnehmbar!“ so Wenzel. „In einer qualifizierten Bauplanung, die anschließend durch ein Controllingverfahren der KASIG gegangen ist und durch die Kontrollorgane der GmbH abgenickt wurde, hätten bereits alle für jeden eindeutig erkennbaren Kostenrisiken mit ausreichenden Risikoansätzen in der Kostenermittlung berücksichtig gewesen sein müssen. Wenn nicht, stellt sich die Frage, „war die Bauplanung von Anfang an mangelhaft und die Aufsichtsorgane der KASIG und der Stadt haben versagt?“. Wurden Fehlplanungen übersehen? Dann stellt sich die Frage: „bewusst oder aus Unvermögen?“
Freie Wähler stellen Einanfrage
Aus diesem Grund will FW-Stadtrat Jürgen Wenzel, von Oberbürgermeister Dr. Mentrup, der bekanntlich die Kombilösung zur Chefsache erklärt hat, in einer aktuellen Eilanfrage beantwortet wissen, welche Schritte die Verwaltung nun konkret unternehmen will um permanente Kostensteigerungen zu verhindern und ob hinsichtlich der vorliegenden Planung ernsthafte Bestrebungen bestehen die Gründe für die andauernden Kostensteigerungen qualifiziert zu erforschen und weist dabei auf Parallelen bei der Kostenexplosion beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie hin, die jetzt Medienberichten zufolge auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt.
