Pforheim (sis/pm) Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat den Haushalt der Stadt Pforzheim für die Jahre 2015 und 2016 genehmigt – allerdings unter Auflagen. Für dieses und das kommende Jahr plant die Stadt mit einem Minus von 35,4 beziehungsweise 41,8 Millionen Euro. In den drei darauf folgenden Jahren sollen 140,8 Millionen Euro Schulden dazukommen.
So weit darf es aber nicht kommen, sagt das RP. Die Behörde hat der Stadt auferlegt, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Das bedeutet, die Stadt muss nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Erträge treffen sowie weniger Kredite aufnehmen. Welche konkreten Einschnitte vorzunehmen sind, darf die Stadt allerdings selbst entscheiden. Als weitere Auflage ist Pforzheim verpflichtet, das Regierungspräsidium im Halbjahrestakt über die Fortschritte zu informieren. Von konkreten Einschränkungen der Kreditaufnahme wurde, so das RP, wegen laufender Investitionsvorhaben wie der Innenstadtentwicklung abgesehen.
