Karlsruhe/Stuttgart (pm/pas) „Grundsätzlich auf dem richtigen Weg“ sieht der Karlsruher Landtagsabgeordnete Johannes Stober (SPD) die Landesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik. Insbesondere der vollständige Ausbau einer Kaserne in Meßstetten zu einer vollständigen Landeserstaufnahmestelle (LEA) sowie die Bewilligung von 37 zusätzlichen Stellen sieht er als wichtiges Zeichen.
Stober bezieht sich auf ein Antwortschreiben von Integrationsministerin Bilkay Öney auf eine Anfrage vom Montag. Demnach hat das Land 37 zusätzliche Personalstellen zur Behebung der Engpässe bewilligt und die Stellen bereits ausgeschrieben. Zudem sollen die Personal- und Sachmittel im Karlsruher Gesundheitsamt erhöht werden, zitiert Stober den Brief.
Ob die Maßnahmen wirklich ausreichen, werde sich zeigen, so Stober. „Der in diesen Tagen neu eingerichtete Krisenstab und auch die Bereitschaft der Landesregierung, wenn erforderlich, die Zahl der Stellen noch weiter zu erhöhen, zeigt, dass die Landesregierung nun grundsätzlich auf dem richtigen Weg ist.“ Allerdings müsse man auch wissen, dass die Situation sich im Winter nochmals verschärfen werde.
