Stuttgart (pm/dg) Bei einem Krisengipfel wird heute in einer dreistündigen Sitzung der Landesregierung mit rund 30 Vertretern aus den Kommunen über die Flüchtlingsproblematik im Land debattiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert angesichts der erwarteten 26.000 Asylsuchenden eine sinnhaftere und solidarische Verteilung der Hilfesuchenden in Europa.
Lediglich drei Stunden sind geplant, um über die Auswirkungen der Flüchtlingsströme in Baden-Württemberg zu beraten. Rund 30 Vertreter aus der Landespolitik, aus kommunalen Spitzenverbänden, Hilfsorganisationen, Kirchen und der EU-Kommission sollen darüber beraten, wie die Herausforderungen der zunehmenden Flüchtlingsströme bewältigt werden sollen. Die Landkreise beklagen die hohen Kosten für die Gesundheits- und Betreuungskosten, mit denen die Kommunen bisher allein gelassen wurden – der Fehlbetrag liegt in diesem Jahr bei rund 50 Millionen Euro.
Das Ziel des Ministerpräsidenten für den Gipfel ist, ein Hin- und Herschieben von Verantwortungen zu vermeiden. Unter anderen hat die Regierung eine Liste mit Gebäuden aus Landesbesitz vorbereitet, die als Flüchtlingsunterkünfte infrage kommen. Kretschmann zeigt sich außerdem zufrieden, dass „auch erste Angebote von Privatpersonen kommen die ihre Liegenschaften zur Verfügung stellen“. Themen wie die psychologische Betreuung von Flüchtlingen können nur kurz angesprochen werden – bei 30 Gesprächspartnern und drei Stunden Zeit, können wohl nur die Arbeitsaufträge verteilt werden.
CDU-Landeschef Thomas Strobl mahnte Kretschmann in den „Stuttgarter Nachrichten“ „dass der Ministerpräsident daraus nicht wieder eine reine Showveranstaltung macht, wie wir das zum Beispiel bei den Gesprächsrunden zum Alkohol-Konsumverbot erlebt haben.“ Strobl erneuerte seine Forderung nach mehr Abschiebung. Gegenwind gab es am Sonntag von der für Integration zuständigen Ministerin Bilkay Öney: „Wir müssen für die Flüchtlinge, egal wie viele kommen, ene menschenwürdige Unterbringung, Versorgung und Betreuung gewährleisten“.
