Region/Berlin (pas) Die Zweifel an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden immer lauter. In die seit Wochen anhaltende Kritik aus Bayern mischen sich zunehmend Töne aus Merkels eigener CDU. Heute erreichte das Kanzleramt ein Brief, in dem 44 Parlamentarier ein Umdenken in der Flüchtlingsfrage fordern – unter ihnen auch mindestens zwei Abgeordnete aus der Region. Die Meinungen sind gespaltener denn je.
Laut Deutscher Presse-Agentur (DPA) fordern die Abgeordneten in ihrem fünfseitigen Schreiben eine Kurskorrektur. Zu den Unterzeichnern und Initiatoren gehören der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther und der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Olav Gutting. „Als einer der Mitinitiatoren des Briefs habe ich selbstverständlich unterschrieben“, sagt Gutting auf Nachfrage von Baden TV. Er sei „entschieden dafür, dass Personen aus einem sicheren Herkunftsland oder solche, die über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, bereits an der Grenze abgewiesen werden müssen.“ Es gehe nicht um Abschottung, sondern um die Umsetzung und Anwendung geltenden Rechts.
Ins gleiche Horn bläst auch Wellenreuther. Es handle sich bei den angesprochenen Punkten nicht um eine politische Frage: „Es ist auch keine Frage des Ermessens, vielmehr geht es darum, dass die Bundesregierung als vollziehende Gewalt bestehende Gesetze anwendet.“ Die Unterzeichner des Briefs seien überzeugt, „dass eine Beachtung der Gesetze zu einer wirksamen Sicherung der deutschen Staatsgrenzen führen wird. Damit wird gleichzeitig der massenhafte tägliche Zustrom von tausenden Flüchtlingen wesentlich reduziert werden.“
Fuchtel: „Niemals würde ich einen solchen Weg wählen“
Für das völlig falsche Mittel hält hingegen der Calwer Abgeordnete und Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel den offenen Brief. „Niemals würde ich einen solchen Weg wählen oder unterstützen“, teilt er schriftlich aus der Balkanregion mit. „Für mich sind Instrumente politischer Klärung in der Partei die Parteitage und im parlamentarischen Raum die Fraktion.“ Gerade wenn die Herausforderung so riesig sei, müssten „alle Argumente abgewogen werden und es bedarf keiner Briefe, sondern der Ausgestaltung von Maßnahmen, die tatsächlich zur Reduzierung der Zuwanderung führen.“ Bei seiner Reise habe er gesehen, dass beispielsweise auf dem Balkan eine Rücknahmebereitschaft auch in der Praxis bestehe. An den Flughäfen habe er Aufklärungsschriften gesehen, dass Asylbegehren in Deutschland keine Chance hätten.
Zurückhaltung bei Whittaker
Ein wenig zurückhaltender äußert sich der Baden-Badener Abgeordnete Kai Whittaker. Natürlich könne man seine Meinung schriftlich äußern. Er persönlich ziehe es jedoch vor, während der Fraktionssitzungen Stellung zu beziehen.
Karlsruhes Vertreter in Berlin – Ingo Wellenreuther – hatte sich bis zum frühen Nachmittag auf die schriftliche Anfrage von Baden TV noch nicht geäußert. Der Pforzheimer Abgeordnete Gunther Krichbaum ließ durch sein Büro mitteilen, dass er aktuell auf Dienstreise sei und es zeitlich nicht schaffen werde, eine Antwort zu formulieren.
