Karlsruhe/Stuttgart (pm/pas) Die Karlsruher SPD drängt die grün-rote Landesregierung zu schnellerem Handeln in der Unterbringung von Flüchtlingen. Notunterkünfte in Karlsruhe müssten geschlossen werden, fordert der SPD-Vorsitzende Parsa Marvi. Die zügige Einrichtung von Aufnahmekapazitäten in Heidelberg und Meßstetten wertet die SPD als „positives Signal“.
„Der Anspruch der Landesregierung im Umgang mit Flüchtlingen muss mehr beinhalten als die Unterbringung von hunderten Menschen in Notunterkünften ohne warme Mahlzeit und mit zweifelhafter medizinischer Versorgung“, sagt Marvi. Er hatte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Johannes Stober (SPD) und dem Karlsruher Sozialbürgermeister Martin Lenz die Notunterkunft in der Rheinstrandhalle besucht. „Notunterkünfte dürfen nicht zu Dauereinrichtungen werden“, sagt Marvi.
Bereits am Wochenende hatten sich die Karlsruher CDU und die Grünen zu Wort gemeldet. Am Vormittag macht sich Integrationsministerin Bilkay Öney in der Bruchsaler Landesfeuerwehrschule ein Bild von der Situation in den Notunterkünften – mehr dazu im Laufe des Tages und in Baden TV Aktuell um 18 Uhr.