Stuttgart (pm) Integrationsminsterin Bilkay Öney hat sich in ihrer heutigen Pressemitteilung zu den Übergriffen auf Asylsuchende in einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach geäußert.
Bislang sind in Baden-Württemberg keine Berichte über körperliche Misshandlungen in der LEA oder von ihr betriebenen Notunterkünfte bekannt geworden. „Die zuständigen Behörden tun alles dafür, dass die Flüchtlinge in den Einrichtungen des Landes sicher sind.“ Zusammen mit dem Regierungspräsidium hat das Ministerium einen Maßnahmenplan festgelegt:
Das Regierungspräsidium Karlsruhe lässt sich von den Betreibern und Sicherheitsfirmen der LEA und der Notunterkünfte, zusammen insgesamt 14 Standorte, bestätigen, dass die vereinbarten Standards eingehalten werden.
Insbesondere wird auf polizeiliche Führungszeugnisse der Mitarbeitern geachtet. Das RP Karlsruhe verpflichtet die Sicherheitsfirmen dazu, täglich Berichte über sicherheitsrelevante Vorkommnisse vorzulegen.
Das RP Karlsruhe stimmt sich mit der Polizei vor Ort ab. Beabsichtigt sind regelmäßige Bestreifung und Begehung der Einrichtungen durch die Landespolizei.
