Karlsruhe/Weingarten (pm/che) Die FDP Karlsruhe-Land fühlt sich in ihrer Kritik an der Polizeireform bestätigt. Polizeipräsident Freisleben hatte zuvor Verbesserungen in mehreren Bereichen angemahnt.
Als „interessant und ungewöhnlich“ bezeichnen die Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land die Kritik des seit kurzem im Amt befindlichen Karlsruher Polizeipräsidenten Günther Freisleben an der Polizeireform der grün-roten Landesregierung und von Innenminister Reinhold Gall (SPD). „Wir nehmen die Kritik sehr ernst, da wir aus vielen Gesprächen wissen, dass es bei der Polizei gerade nicht rund läuft und zu viel Kraft für die fragwürdige Reform verwendet wird – anstatt die Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel im Streifendienst aktiv sein zu lassen“, sagte Gemeinderätin und FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller bei einem Treffen der Kreis-Liberalen in ihrer Heimatgemeinde Weingarten.
Alleine die aus ihrer Sicht geringe personelle Besetzung der Polizei nicht nur in den Nachtstunden in der gesamten Region Karlsruhe sei mehr als problematisch. „Wir fordern deshalb als FDP seit über einem Jahr 1000 zusätzliche Stellen für die Polizei im Südwesten, um effektiv die Einbruchskriminalität zu bekämpfen – und einen Ausbau der Streifendienstes“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal). Die Mehrkosten von 80 Millionen Euro seien leicht „gegen zu finanzieren“ und eine sinnvolle Investition in die Sicherheit auch im ländlichen Raum. Denn auch bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen brauchten die Polizisten genauso wie die Kriminalpolizei auf dem Weg zu Tatorten nicht nur im Landkreis Karlsruhe momentan „viel zu viel Zeit“, was der Karlsruher Polizeipräsident „indirekt diplomatisch“ mit seiner Kritik bestätigt habe.
Polizeipräsident Günther Freisleben hatte Ende Juni 2015 Verbesserungen beim Verkehrsunfallaufnahmedienst, dem Kriminaldauerdienst und der Polizei-Organisation insgesamt angemahnt. Die FDP kritisiert seit langem den neuen Zuschnitt des Polizeipräsidiums Karlsruhe und setzt sich für eine deutlichere Präsenz der Polizei in der Fläche ein. Die gleichen Probleme sieht ebenso die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg).