Karlsruhe (pm/ij) Auch die FDP meldet sich zu der aktuellen Diskussion der Kombolösungs-Finanzierung zu Wort.
Der Bau der Kombilösung ist in vollem Gang und nun zweifelt der Rechnungshof erneut an der Wirtschaftlichkeit und fürchtet Fördervoraussetzungen entziehen zu müssen, obwohl der entscheidende Kosten-Nutzen-Index deutlich im positiven Bereich liegt. „Die Förderung der Kombilösung ist zugesagt und dabei bleibt es auch, alles andere wäre Irrsinn; quasi ein Bauinfarkt“, so Thomas H. Hock, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Karlsruher Rathaus.
„Die Kombilösung ist durch den Bürgerentscheid von 2002(!) demokratisch legitimiert. Zu dieser Legitimierung gehörte eben der Bau einer Kombilösung, eine Monolösung war nicht angedacht. Wir Stadträtinnen und Stadträte -als höchstes Gremium unserer Stadt- müssen bei einem solch großen Projekt unseren gemeinsamen Oberbürgersmeister stützen. Es ist gut, dass Bundespolitik und Kommune an einem Strang ziehen, ansonsten wäre die Planungssicherheit zu volatil, um die kommenden Großprojekte überhaupt anzufassen“, so Hock weiter.
Es ist jetzt knapp ein Jahr her, dass der Rechnungshof schon einmal eine negative Aussage zum Kriegsstraßentunnel gemacht hat. Innerhalb diesen Jahres scheint sich in Berlin nichts bewegt zu haben. Im Gegenteil, der Rechnungshof zieht seine alte Aussage vom Mai 2015 wieder heraus und gefährdet damit die Planungssicherheit in Karlsruhe. Schlimmer noch, die neuerlichen Vorschläge des Rechnungshofs sind unsachlich und ungeprüft. Leistungsfähigkeit und Kapazitäten sind mit einer Straßenbahnführung durch die Baumeisterstraße überhaupt nicht gegeben. Es liegt die Frage auf der Hand, warum und/oder durch wen der Rechnungshof immer wieder derart aufs Glatteis geführt wird – und sich dort auch noch hinfuühren lässt, so die FDP in ihrer Mitteilung weiter,
