Karlsruhe (pm/mcs) Mehrere Bürger und FDP-Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit Prof. Dr. Peter Henning und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung am Montag schriftlich Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 erlassene nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe eingelegt. Derzeit würde geprüft ob man vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Klage einreicht.
„Wir fordern Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) auf, die unserer Meinung unverhältnismäßige und zudem regional unlogische Ausgangssperre sofort zurückzunehmen und halten diese rechtlich aus verschiedenen dargelegten Gründen auch nicht für zulässig, sagt Christian Jung am Dienstag.
Jung kritisiert, dass das Verwaltungshandeln in Baden-Württemberg und zwischen den Bundesländern ihm und nur noch bedingt verständlich erscheine. Als Beispiel nennt Jung die neuen Ausgangssperren in Bayern. Diese werden seit gestern erst ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erlassen. „Dieses Beispiel zeigt, dass die als Grundlage genommen Inzidenzwerte für Ausgangssperren unterschiedlich, willkürlich und unverhältnismäßig sind“, so Christian Jung.
Stattdessen fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete einen Stufenplan mit klaren Kriterien für die Öffnung von Gesellschaft und Wirtschaft.
