Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsdienst eingestellt

Karlsruhe (pm/che) Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren gegen den Sicherheitsdienst der Landeserstaufnahmeeinrichtung eingestellt. Ein Asylbewerber hatte den Vorwurf erhoben, von den Mitarbeitern gefesselt worden zu sein. Die Ermittlungen kommen nun zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorlag.

Im Oktober hatte ein ehrenamtlicher Helfer die Staatsanwaltschaft Karlsruhe darauf aufmerksam gemacht, dass es in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Durlacher Allee zu mehreren unverhältnismäßigen Übergriffen gekommen sein. Ein Asylbewerber warf dem Sicherheitsdienst vor, von dessen Mitarbeitern grundlos schmerzhaft gefesselt worden zu sein, nachdem andere Heimbewohner ihn zu Unrecht des Drogenbesitzes bezichtigt hätten.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kamen jetzt zu dem Ergebnis, dass kein Fehlverhalten seitens des Sicherheitsdienstes vorlag. Der betroffene Asylbewerber weigerte sich im laufenden Verfahren auch, inhaltliche Angaben zu dem Geschehen zu machen. Nach aktuellem Erkenntnisstand war dem Flüchtling ein Hausverbot erteilt worden, nachdem er trotz mehrfachem Nachfragens weder seine Identität noch seine Aufenthaltsberechtigung vorlegen wollte. Als die Sicherheitsmitarbeiter den Mann von dem Gelände verweisen wollten, drohte der Asylbewerber mit Gewalt, „weswegen ihm in gerechtfertigter Weise die Hände zunächst mit einem Kabelbinder, später mit Handschließen, fixiert wurden“, wie es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft heißt. Körperverletzungen wurden ebenfalls nicht festgestellt.

Der Fall erregte in der Region große Aufmerksamkeit, nachdem nur wenige Wochen vorher mehrere Sicherheitsleute in einem Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen Asylbewerber schwer misshandelt hatten.