Stuttgart (yb) Es wurde sich mehr erhofft vom zweiten Flüchtlingsgipfel in BW. Die Flüchtlingszahlen werden für Ministerpräsident Kretschmann offenbar zum Problem. Um diese einzudämmen hat Grün-Rot ein Maßnahmenpaket geschnürt. Vor allem Kreise, Städte und Gemeinden leiden unter den steigenden Asylbewerberzahlen. Sie sind nach dem Treffen aber nicht vollends zufrieden, wie die dpa gestern mitteilte.
Kretschmann hatte nach dem Spitzentreffen ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die grün-rote Landesregierung die Probleme nach rasant steigenden Flüchtlingszahlen eindämmen will. Darunter fallen auch mehr Plätze in der Erstaufnahme LEA und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
Landkreistagspräsident Walter sagte, es bleibe offen, ob der LEA-Ausbau wie geplant gelingen kann und ob die Flüchtlinge so lange dort bleiben können, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. „Das werden wir sicher sehr, sehr aufmerksam begleiten.“ Baden-Württemberg will die Zahl der LEA-Plätze von derzeit rund 9.000 auf 20.000 im Laufe des Jahres 2016 erhöhen.
Gemeindetagspräsident Kehle mahnte: „Wir dürfen jetzt nicht nur darüber reden, dass wir die Ankommenden unterbringen.“ Vor allem müsse über jene gesprochen werden, die dauerhaft bleiben. „Und da beginnen die Probleme für die Städte und Gemeinden erst richtig groß zu werden. Denn wo bitte sollen wir denn diesen Wohnraum herbekommen?“
Eine Task Force auf Landesebene ist geplant. Es gilt, die unterschiedlichen Kompetenzen zu bündeln, um schnelle Entscheidungen treffen zu können. Oppositionsführer Guido Wolf warf der Landesregierung hingegen erneut vor, die Kommunen und ihre Sorgen nicht ernst zu nehmen.
