Enzkreis: Brandbrief an Abgeordnete

Enzkreis (pm/yb) Mit einem Brief an die Bundes- und Landtagsabgeordneten des Enzkreises haben Landrat Karl Röckinger und Jürgen Kurz, Vorsitzender der Kreisabteilung Enzkreis des Gemeindetags, wegen der andauernden untragbare Situation der Flüchtlingsunterbringung im Kreis Alarm geschlagen. Pro Woche kommen in den Kreis 100 neue Asylbewerber zur Unterbringung an.

Die verzwickte und schwierige Situation der Verantwortlichen im Enzkreis wird mit diesem Brief klar. Es ist die Rede von einem monatelangem Krisenmodus in dem sich Landratsamt und Kommunen befinden: „…die Situation mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den Stadt- und Landkreisen gestaltet sich von Woche zu Woche schwieriger. Es wird immer problematischer, die erforderlichen Unterkunftsplätze in der benötigten Zahl bereit zu stellen. Für den Enzkreis und seine Städte und Gemeinden heißt dies jede Woche zirka 100 Plätze neu zu schaffen.“

Das Landratsamt und die Kommunen fühlen sich von der Landes- und Bundespolitik massiv im Stich gelassen. Sie bleiben laut Brief auf zu vielen anfallenden Kosten hängen und Kredite wurden bereits benötigt. Zudem kritisieren sie, dass auf eine solche Zahl die staatlichen und kommunalen Stellen nicht vorbereitet sind und es ist auch nicht zu erkennen ist, wie bei einer solchen Anzahl von Menschen eine Integration gelingen kann, geschweige denn ausreichend Plätze in Schulen und Kindergärten bereit stehen. Schon jetzt warten mehrere Hundert junge Flüchtlinge auf schulische Plätze.

Der Brief zeigt den Frust und die Angst der Kommunen auf. Es würden von Seiten des Bundes immer neuen Vorschlägen kommen, aber tatsächlich nichts Entscheidendes auf den Weg gebracht wird, um zu einer Entlastung zu kommen. Röckinger und Kurz verlangen von der Große Koalition sich am Riemen zu reißen und beispielsweise das sogenannte „Zweite Asylpaket“ zügig auf den Weg bringen zu bringen.