Pforzheim (pas) Seit 10.30 Uhr haben die Beschäftigten des Pforzheimer Busverkehrs (SVP) erneut ihre Arbeit niedergelegt. Das teilt die Gewerkschaft ver.di mit. Gestern Abend hatte der Gemeinderat der Stadt Pforzheim in seiner Sitzung mit großer Mehrheit für die Auflösung des SVP zum Jahresende gestimmt. Ab 2017 übernimmt die Bahn-Tochter RVS in der Goldstadt den öffentlichen Nahverkehr.
Die rund 240 Angestellten des SVP kämpfen mit der Gewerkschaft ver.di um einen Sozialtarifvertrag. Sie haben bereits in den vergangenen Tagen zweimal für jeweils 24 Stunden ihre Arbeit niedergelegt. ver.di hatte eine Verlängerung des Betriebs um mindestens sechs Monate gefordert. Die Gewerkschaft will mit der Stadt über die Lösung verhandeln – die wiederum verweist darauf, dass einzig und allein das als Eigenbetrieb organisierte Unternehmen mit dem Betriebsrat verhandeln könne. Die Geschäftsführung unterstellt den Mitarbeitern, dass sie mit den Warnstreiks gegen die Friedenspflicht verstoßen – heute um 13 Uhr verhandelt das Pforzheimer Arbeitsgericht über eine einstweilige Verfügung gegen die Warnstreiks.
Die Gewerkschaft habe der SVP angeboten, die Streiks einzustellen, wenn „zumindest in den zu verhandelnden Hauptpunkten (Sicherung des Geschäfts über den 31.12.2016 hinaus; Sicherung der öffentlichen Arbeitsplätze) ein ernsthaftes Verhandlungsangebot vorgelegt wird“. Dies sei bisher nicht geschehen. Eine Ankündigung der Streiks 24 Stunden vor Beginn habe man der SVP-Geschäftsleitung vorgeschlagen – allerdings unter der Bedingung, dass dann keine Ersatzverkehre angeboten würden, so ver.di. Auch dieses Angebot habt der SVP abgelehnt.
Rüdiger Steinke, ver.di Verhandlungsführer: „Die Wut und Enttäuschung der Beschäftigten wächst mit jedem Tag, den Stadt und SVP verstreichen lassen, um zu einer akzeptablen Lösung zu kommen. Im gleichem Maße schwindet das Verständnis der Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger für die Hängepartie.“
