Karlsruhe (pas) Mit drastischen Worten fordern Anwohner und Einzelhändler der westlichen Innenstadt ein Ende der „Krawalldemos“ vor ihrer Haustür. Von Bürgermeister und Stadtverwaltung fühle man sich allein gelassen, heißt es in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup. Dieser solle – „entsprechend seinem Amtseid“ – der Bevölkerung des Stadtteils zur Seite stehen.
„Diese Veranstaltung bedeutet für die Bevölkerung in der westlichen Innenstadt eine Belastung, die zu ermessen Sie – bei allem Respekt – vermutlich gar nicht in der Lage sind“, heißt es in dem Schreiben, das heute Vormittag inklusive einer Unterschriftenliste im Rathaus abgegeben werden soll. Jegliche Geschäftstätigkeit komme zum Erliegen, das „völlige Ersterben des öffentlichen Lebens“ sei existenzbedrohend für den Einzelhandel.
„Ausgangssperre für Anwohner“
Das bei den vergangenen Veranstaltungen oft zitierte Grundrecht für Versammlungsfreiheit sehen Anwohner und Einzelhändler längst nicht mehr auf der Seite der Demonstranten – im Gegenteil: Vor allem die Wohnbevölkerung werde seit Wochen regelmäßig in ihren Grundrechten beschnitten. So sei allein schon das Verlassen oder Erreichen der eigenen vier Wände während der Demo-Stunden kaum beziehungsweise gar nicht möglich. Sogar von einer „de-facto Ausgangssperre“ ist die Rede.
Dass sowohl Demonstranten der Pegida als auch die Gegendemonstranten „ihr Anliegen bereits wiederholt in der westlichen Innenstadt kund getan“ hätten, eröffnet der Stadtverwaltung Möglichkeiten, gerichtsfest zumindest eine örtliche Verlegung der Demos zu erreichen, sind die Verfasser des Briefs überzeugt.
Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup und Ordnungsamtsleiter Björn Weiße haben für den Nachmittag eine Pressekonferenz einberufen, um über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Mehr zum Ärger der Bürger in der westlichen Innenstadt sehen Sie hier:
