Karlsruhe (pm/da) Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, kein Veto gegen die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Karlsruhe einlegen zu wollen. ,,Damit wird es […] möglich, mit schwer Drogenabhängigen in Kontakt zu kommen, ihnen Hilfsangebote zu unterbreiten und ihre Lebenssituation zu verbessern“, zeigt sich das Stadtoberhaupt überzeugt. Die Christdemokraten im baden-württembergischen Landtag hatten am Mittwoch beschlossen, kein Veto gegen das Karlsruher Vorhaben einzulegen.
Ende April hatte der Karlsruher Gemeinderat die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beschlossen, in dem Drogenabhängigen die Möglichkeit haben sollen, unter Aufsicht von Fachpersonal und unter Einhaltung bestimmter Regeln mitgebrachte Substanzen einzunehmen. Das soll die Situation am Werderplatz entspannen, der seit einiger Zeit als Treffpunkt für Alkohol- und Drogenabhängige gilt. Bevor der Beschluss umgesetzt werden kann, muss die baden-württembergische Landesregierung zunächst eine rechtliche Grundlage dazu schaffen. Vorausgesetzt die Abgeordneten in Stuttgart segnen das Vorhaben ab, soll der dann landesweit erste und zunächst auf drei Jahre angelegte Drogenkonsumraum zum 1. Januar 2019 in Betrieb gehen. Die Stadt Karlsruhe beziffert die jährlich anfallenden Betriebskosten auf knapp 200.000 Euro.
Sicherheitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner stärken
Aus Sicht von Oberbürgermeister Frank Mentrup ist nun der Weg frei für ein weiteres Puzzleteil, um das Sicherheitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner am Werderplatz zu verbessern. Außerdem sei es erfreulich, dass es einer Kommune auch in Baden-Württemberg ermöglicht werde, sich für ein solches in Deutschland erlaubtes Hilfsangebot zu entscheiden. ,,Wir setzen darauf, dass bis Ende des Jahres die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen sind, damit wir, wie vorgesehen, Anfang 2019 den ersten Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg eröffnen können – auch wenn mit der von der CDU-Landtagsfraktion geforderten Befristung auf drei Jahre eine gewisse Planungsunsicherheit für die Zukunft verbleibt“, so Mentrup.
Karlsruher CDU will ,,keine Zeit mehr verlieren“
Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat, Tilman Pfannkuch, begrüßte den Entschluss der CDU-Landtagsfraktion: ,,Ich bin sehr erleichtert, dass sich die Landtagsfraktion dazu durchgerungen hat, uns bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Karlsruhe zu unterstützen. […] Ich hoffe, dass nun die Landesregierung zeitnah die notwendige Rechtsverordnung erlässt, damit wir den Drogenkonsumraum einrichten können. Wir müssen handeln. Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren.“
CDU: Drogenkonsumräume letztes Mittel, um Gefahren abzuwenden
Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützte das Vorhaben und sagte, die Bekämpfung der Drogenkriminalität habe höchste Priorität. Drogenkonsumräume seien das letzte Mittel, um Gefahren für die Bevölkerung, für Kinder und Jugendliche abzuwehren. Aus rechtlicher Sicht sei ein solches Vorhaben möglich: ,,Die Forderung der CDU-Fraktion, die Möglichkeit der Einrichtung solcher Räume stark zu begrenzen, zum Beispiel auf Städte von mehr als 300 000 Einwohner, halte ich für rechtlich umsetzbar”, so Wolf. Bundesweit gibt es nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion 23 Drogenkonsumräume. Ihrer Aussage nach zeigten die Suchtexperten zufolge die Erfahrungen, dass sie beim Ausstieg aus der Sucht helfen können. Auch würden durch das Spritzen unter Aufsicht lebensbedrohliche Überdosierungen und Infektionskrankheiten wie Hepatitis oder HIV vermieden.
