Baden-Württemberg (pm/msc) Das Land Baden-Württemberg plant aufgrund der rasant steigenden Kraftstoffpreise die in Bedrängnis geratene Busbranche finanziell zu unterstützen. Aus dem ÖPNV-Rettungsschirm und einer vorgezogenen Auszahlung von ÖPNV-Fördermittel soll ein dreistelliger Millionenbetrag überwiesen werden.
Hinzu kommen laut dem Verkehrsminister Winfried Hermann knapp 60 Millionen Euro Vorwegzahlung von Mitteln nach dem ÖPNV-Gesetz an die kommunalen Aufgabenträger. So könne die Liquidität der Betriebe für die kommenden Monate gesichert werden, teilte der Minister am Mittwoch nach einem Krisengipfel mit Vertreter*innen der Branche und der Kommunalverbände mit.
„Wir brauchen einen erweiterten und verlängerten Rettungsschirm und deutlich höhere Regionalisierungsmittel vom Bund. Die meist kleinen und mittelständischen Busunternehmen sind das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen. Ihre täglichen Leistungen im Linienverkehr sind ein wichtiger Beitrag für die Verkehrswende hin zu einer klimaschonenden Mobilität. Deshalb sind wir bereit, sie durch eine vorgezogene Auszahlung von ÖPNV-Fördermitteln zu stabilisieren. Nun müssten auch die Stadt- und Landkreise als Aufgabenträger im Busverkehr ihren Anteil für Unterstützung der Busbranche bringen“, so Hermann weiter.
Den Busverbänden und den kommunalen Aufgabenträgern sei zugesagt worden, dass die Fördermittel für den Busverkehr in Höhe von 58,5 Millionen Euro bereits in den kommenden Tagen anstatt regulär zum 1. Oktober 2022 ausbezahlt werde. „Wichtig ist neben den vorgezogenen Liquiditätshilfen – welche die Unternehmen nur kurzfristig entlasten – vor allem eine Übernahme der Mehrkosten. Und zwar schnell, nicht erst in zwei oder drei Monaten“, erklärte Klaus Sedelmeier, der Vorsitzende des Verbands baden-württembergischer Omnibusunternehmen (WBO).
Weil kleine und große Verkehrsunternehmen im Land von den massiven und unvorhersehbaren Energiepreissteigerungen stark betroffen seien, richte sich auch der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Baden-Württemberg, Ulrich Weber, mit der Bitte an den Bund und das Land, diese hohen Mehrkosten auszugleichen. „Zum Beispiel durch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Damit kann der ÖPNV in seiner heutigen Qualität gesichert und weiter ausgebaut werden“, sagte er.
