Demonstrationen dürfen stattfinden – Klage von Postgalerie abgelehnt
Karlsruhe (pm/yb) Die Postgalerie hatte heute einen „Eilantrag auf Rechtsschutz“ gegen die angesetzten Demos von Pegida und Kargida für heute Abend in der Innenstadt eingereicht. Diese Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt.
Ab 19 Uhr können sich nun rechtmäßig Pegida-Anhänger und Gegner auf dem Stephanplatz -und Europaplatz treffen. Das Eilverfahren wurde angesetzt, da die Einschränkungen für die Einzelhändler während der Demos zu massiv sind, so Thielemeyer. Zwischen 17 und 18 Uhr bekommen diese die Demonstrationen immens zu spüren.
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