Karlsruhe/Stuttgart (che) Gibt es bald weniger Zuschüsse für städtische Verkehrsprojekte? Betrifft das dann auch Kombilösung in Karlsruhe? Die CDU-Gemeinderatsfraktion befürchtet in einer Pressemitteilung „massive Einschnitte in die Förderung von städtischen Verkehrsprojekten“.
Hintergrund: die grün-rote Landesregierung plant eine Änderung im sogenannten Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVG). So sollen Landeszuschüsse für Verkehrsprojekte beim Straßenbau um 20 % und beim ÖPNV um 25 % reduziert werden. „Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist die wichtigste Grundlage für die Bezuschussung von städtischen Verkehrsprojekten. Der bisherige Fördersatz soll beim Straßenbau von 70% auf 50% sinken, beim öffentlichen Nahverkehr sogar von 75% auf 50% gekürzt werden“, zeigt sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz besorgt um die Zukunft des kommunalen Nahverkehrs und Straßenbaus. Man befürchte erhebliche Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt, wird die CDU-Politikerin weiter zitiert und erwarte von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD), dass dieser seine Kontakte nach Stuttgart nutze, um den Planungen entgegenzuwirken.
„Die CDU-Fraktion kennt sich mit kommunaler Verkehrsinfrastrukturförderung nicht aus“, kommt es prompt vom Karlsruher Landtagsabgeordneten Alexander Salomon (Grüne) zurück. Es gehe bei der Neuregelung nicht darum, Mittel zu kürzen, sondern diese besser zu verteilen, betont Salomon in einem Schreiben. Zwar stelle der geplante Fördersatz eine Absenkung dar, dafür vereinfache er aber das System und in Zukunft würde auch der Selbstbehalt entfallen. „Wer sich nun grundlegend über die Höhe der zur Verfügung gestellten Gelder beschweren will, sollte sich an die dafür zuständige Stelle, nämlich die noch amtierende und auch zukünftige Bundesregierung, wenden – wie es der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann und die anderen Minister der Länder bereits einstimmig getan haben“, stellt Salomon seine Sicht der Dinge dar. „Alles andere ist entweder gezielte Desinformation oder ein untauglicher Versuch die Verantwortung auf andere Ebenen abzuwälzen“.
Die Frage nach der Kombilösung beantwortet Salomon in seiner Pressemitteilung ebenfalls: diese werde aus dem sogenannten Bundes-GVFG gefördert, einem anderen Programm. Daher seien diese Planungen von den eventuellen Neuregelungen gar nicht betroffen.
