CDU Karlsruhe kritisiert Verkehrspolitik des Landes

Karlsruhe (pm/pas) Nach dem FDP-Enzkreis-Abgeordneten Hans-Ulrich Rülke richtet auch die Karlsruher CDU kritische Worte an Verkehrsminister Winfried Hermann. Das Land hatte nach Medienberichten auf rund 100 Millionen Euro Fördergelder für den Straßenbau im Land verzichtet und zusätzlich angebotene Mittel abgelehnt. „Das ist viel Geld, das verfügbar war, nicht verbaut wurde und jetzt in andere Bundesländer geflossen ist“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.

„Gerade vor dem Hintergrund des riesigen Invetitionsstaus im Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg und der aktuellen Diskussion um die zweite Rheinbrücke mit einem Anschluss an die B36 ist dies völlig inakzeptabel“, so Wellenreuther weiter. „Grün und Rot blockieren in Karlsruhe und im Land seit Jahren eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in ganz Deutschland zulasten Karlsruhes und der gesamten Region, obwohl der Bund den B36-Anschluss als fernverkehrsrelevant eingestuft hat und ihn komplett finanzieren würde.“

Auch für eine Umfahrung Hagsfelds habe dieses Vorgehen Konsequenzen. „Für eine vierspurige Südumfahrung besteht seit langem Baurecht. Auch hier würde der Bund die Finanzierung übernehmen, wenn die Stadt Karlsruhe ihre Hausaufgaben für den Mittelteil der Nordumfahrung Karlsruhes erledigen würde“, so Wellenreuther. Stattdessen wolle die Stadt jetzt 65 Millionen Euro für eine zweispurige Schmalspurlösung ausgeben, kritisiert Wellenreuther.