Karlsruhe (pm/che) Die Karlsruher CDU fordert eine schnelle verkehrliche Entlastung des Stadtteils Hagsfeld. Laut den Christdemokraten mussten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung inzwischen eingestehen, dass die Realisierung einer Südumfahrung in weite Ferne gerückt sei.
Die CDU Karlsruhe und die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe sorgen sich um eine schnelle verkehrliche Entlastung des Stadtteils Hagsfeld. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung inzwischen eingestehen mussten, dass sie ihr Versprechen einer schnellen Realisierung der Südumfahrung Hagsfelds durch eine ausschließlich von der Stadt Karlsruhe finanzierte Straße nicht einlösen können.
„Damit ist die dringend notwendige Entlastung Hagsfelds durch eine Südumfahrung dieses Stadtteils in weite Ferne gerückt“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Tilman Pfannkuch. Mit der Realisierung einer isolierten Südumfahrung Hagsfelds ist nicht zu rechnen. „Zum einen, weil erst neues Baurecht für eine neue Straße zu schaffen wäre, was mindestens 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen würde. Zum anderen, weil Finanzierungsmittel weder vom Bund noch vom Land zu erreichen sind“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther MdB.
Die linke Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat ist nun dringend aufgefordert, ihre jahrelange ideologisch bedingte Blockadehaltung zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe, insbesondere in Hagsfeld, aufzugeben. Es muss jetzt ein Signal geben, dass die vom Bund geplante Gesamtkonzeption der nördlichen Umfahrung Karlsruhes als durchgehende Entlastungsstraße grundsätzlich auch realisiert werden kann. „Der Bund wäre dann auch bereit, Finanzierungen in Teilabschnitten, wie für die Südumfahrung Hagsfelds zu leisten, wofür seit vielen Jahren bereits Baurecht besteht.
Mit Sorge haben die CDU Karlsruhe und die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe aus einem aktuellen Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an MdB Wellenreuther zur Kenntnis genommen, dass das Land Baden-Württemberg eine durchgehende Nordumfahrung Karlsruhes mit Untertunnelung des Hardtwaldes nicht für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2015 angemeldet hat. Ohne durchgehende Nordumfahrung Karlsruhes gibt es keine Südumfahrung Hagsfelds. Grund dafür ist, dass die Stadt Karlsruhe sowohl der „Hängebauchlösung“ als auch einer Untertunnelung des Hardtwaldes ablehnend gegenüber steht.
Eine Nachmeldung des Projektes muss jetzt schnellstmöglich erfolgen, weil die Anmeldefrist zum BVWP Ende März abgelaufen war. „Nur wenn das Land Baden-Württemberg das Projekt durchgehende Nordumfahrung Karlsruhe jetzt schnell nachmeldet, besteht noch eine realistische Chance auf eine Aufnahme in den BVWP 2015 sowie auf eine zeitnahe Realisierung und Finanzierung der Südumfahrung Hagsfelds“, so Wellenreuther.
Der Oberbürgermeister hatte den Bürgern Hagsfelds vor seiner Wahl 2012 eine schnelle verkehrliche Entlastung zugesagt. „Wir fordern ihn deshalb auf, im Karlsruher Gemeinderat und bei der Landesregierung für eine Umsetzung des Projektes Nordumfahrung Karlsruhe zu werben und auf dessen Realisierung zu drängen“, machen Wellenreuther und Pfannkuch deutlich, „alles andere wäre ein Sündenfall für den Stadthaushalt.“
