Karlsruhe (pm/amf) Mehrere Politiker aus der Region Mittelbaden wollen sich beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, weitere regionale Verkehrsprojekte in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) einzustufen. Zu diesem Entschluss sind die Politiker nach einem Spitzengespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe am Dienstag gekommen. Beteiligt an der Gesprächsrunde waren unter anderem Karlsruhes Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD), Rastatts Landrat Jürgen Bäuerle (CDU) sowie die Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker (CDU) und Gabriele Katzmarek (SPD).
Im Wesentlichen geht es bei der Forderung einer höheren Einstufung im BVWP um zwei konkrete Bauvorhaben in der Region Mittelbaden: Zum einen um den Lückenschluss der B3 zwischen der A5-Anschlussstelle Rastatt-Süd und der B462, die sogenannte Ortsumfahrung Kuppenheim, zum anderen um den Ausbau des Autobahnanschlusses Rastatt-Nord mit einem vierspurigen Ausbau der B462 bis zur Kreuzung mit der B3 und der B36. „Trotz aller Zufriedenheit darüber, dass einige Verkehrsprojekte in der Region berücksichtigt wurden, wollen wir dafür kämpfen, dass auch die beiden genannten Vorhaben hochgestuft und dann in den kommenden Jahren bis 2030 – bis dahin gilt der BVWP – auch wirklich gebaut werden können. Daher wollen wir unseren politischen Einfluss gemeinsam für die Menschen in unserer Region geltend machen, zumal leistungsfähige Verkehrsverbindungen immer auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor sind“, sagt Landrat Jürgen Bäuerle.
Zwar könne der Ausbau des Anschlusses Rastatt-Nord prinzipiell auch über einen gesonderten Topf für „Um- und Ausbau“ erfolgen, bei einer derzeit geplanten Bausumme von 49 Millionen Euro und begrenzten Mitteln für den Um- und Ausbau von jährlich rund 40 Millionen Euro für das gesamte Land Baden-Württemberg sei eine Berücksichtigung im BVWP jedoch die verlässlichere Variante, um das Vorhaben finanziell zu sichern. Das Regierungspräsidium und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hatten das Projekt daher auch für den BWVP angemeldet.
Ebenfalls Einigkeit herrschte bei allen Gesprächsteilnehmern darüber, dass der geplante Autobahnanschluss für den Baden-Airpark auch außerhalb des BVWP gebaut werden könne. Der Autobahnanschluss sei vom Bund genehmigt und die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren würden derzeit erarbeitet werden.
