Bundesverfassungsschutz stuft AfD als ,,Prüffall“ ein

Baden-Württemberg (da) Medienberichten zufolge hat der Bundesverfassungsschutz die AfD bundesweit als Prüffall eingestuft. Nach Informationen des Berliner ,,Tagesspiegels“ will BfV-Präsident Thomas Haldenwang die Ergebnisse eines circa 450 Seiten umfassenden Gutachtens heute in Berlin vorstellen.

Der Bundesverfassungsschutz wolle nun öffentliche Äußerungen von AfD-Mitgliedern und in der Öffentlichkeit dargestellte Verbindungen zur Identitären Bewegung analysieren und prüfen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen seien. Eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz geht damit laut dem Tagesspiegel aber nicht einher.