Karlsruhe (pm/pas) Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in diesen Minuten die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Die Klausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts. Es gibt damit der Klage von 19 Gruppen – unter anderem der Piratenpartei und der Initiative „Mehr Demokratie“ – statt.
Bereits im Jahr 2011 habe das Gericht die Fünf-Prozent-Klausel einkassiert. Der Senat lege nun denselben verfassungsrechtlichen Maßstab zugrunde wie damals, so BVG-Präsident Andreas Voßkuhle. Die Stimme jedes Wahlberechtigten müsse grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben.
Reaktionen auf das Urteil gibt es im Lauf des Tages hier und in Baden TV Aktuell um 18 Uhr!
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