Berlin/Karlsruhe (amf) Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Weg freigemacht für das geplante „Forum Recht“ auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Auf über eintausend Quadratmetern soll dort in den kommenden Jahren eine Bildungs- und Erlebnisstätte zum Thema Recht und Rechtsstaatlichkeit entstehen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne hatten einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag eingereicht, der die Finanzierung des Projekts sicherstellt und mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Mit dem Bundesverfassungsgericht, der Generalbundesanwaltschaft und dem BGH gilt Karlsruhe gemeinhin als „Stadt des Rechts“.
Zusätzlich zur Gründung des Forums in der Fächerstadt soll eine zweite Einrichtung an einem ostdeutschen Standort, vorzugsweise in Leipzig, entstehen. Die kalkulierten Kosten für den Bau in Karlsruhe belaufen sich auf rund 75 Millionen Euro. 2020 könnten auf dem BGH-Gelände die ersten Bagger rollen. Laufen die Arbeiten nach Plan, wäre der Bau 2023 fertig.
Breite Zustimmung aus Politik und Justiz
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige vorsitzende Richter am Karlsruher Landgericht Ingo Wellenreuther hatte sich im Vorfeld der Abstimmung am Rednerpult im Reichstag abermals für das Projekt ausgesprochen. „In einem Dokumentations-, Kommunikations- und Informationszentrum soll der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, zu erfahren, dass der Rechtsstaat das Rückgrat unserer Demokratie ist und wie sehr das Recht unseren Alltag prägt und unsere persönliche Freiheit schützt“, sagte Wellenreuther am Donnerstag in der Bundeshauptstadt. „Gerade diese Bedeutung von Recht, Justiz und Rechtstaat ist vielen nicht bewusst und muss in Zeiten wie diesen, in denen Feinde des Rechtstaates – Links- und Rechtsextremisten – den Rechtsstaat und seine Repräsentanten bekämpfen, deutlich gemacht werden, gerade auch angesichts besorgniserregender europäischer Entwicklungen in Ungarn, Polen und in der Türkei,“ so der CDU-Abgeordnete. In die gleiche Kerbe schlug der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). „Dass das „Forum Recht“ fraktionsübergreifende Zustimmung und Unterstützung erfährt, ist ein herausragendes Signal und unterstreicht seine Bedeutung für den Rechtsstaat“, sagte das Stadtoberhaupt am Freitag in Karlruhe. Für Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht, ist das Forum ein Vorhaben, „das für den demokratischen Rechtsstaat weit über Deutschland hinaus wichtig ist“.
