Berlin (yb) Heute hat das Bundeskabinett die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer gebilligt. Die Ministerrunde hat den zwei dafür notwendigen Gesetzentwürfen zugestimmt.
In den beiden Gesetzentwürfen, die nun das Bundeskabinett zugestimmt hat, geht es um die Einführung einer Infrastrukturabgabe sowie die Reform der Kfz-Steuer. Geplant ist, dass Deutsche und Ausländer die Maut zahlen. Über eine Senkung der Kfz-Steuer sollen Inländer die Straßenbenutzungsgebühr jedoch erstattet bekommen. Geplant sind Tages-, Zweimonats- und Jahresvignetten.
Die Maut ist vor allem ein Anliegen der CSU. Es gibt jedoch Bedenken und heiße Diskussionen, ob die Gebühr mit dem EU-Recht vereinbar ist. Auch mehrere Nachbarstaaten wie etwa Österreich und die Niederlande haben das Projekt kritisiert. Der Bund soll nach den Plänen ab Anfang 2016 mit der Maut jährlich rund 700 Milliarde Euro einnehmen. Nach Abzug der Betriebs- und Verwaltungskosten sollen dann 500 Millionen Euro für Investitionen in das Verkehrsnetz verbleiben.
