Karlsruhe (pm/amf/pas) Der Bundesrechnungshof stellt die Notwendigkeit eines Straßentunnels unter der Kriegsstraße erneut in Frage. Das geht aus einem Schreiben des Rechnungshofs hervor, auf das die Bauverantwortlichen in Karlsruhe seit Wochen gewartet haben und das seit heute vorliegt. Bei Oberbürgermeister Frank Mentrup stößt das auf Verwunderung, teilt er am Nachmittag in einer Pressemitteilung mit. Die endgültige Entscheidung über die Vergabe von Fördergeldern trifft nicht der Rechnungshof, sondern das zuständige Berliner Ministerium. Das Urteil des Bundesrechnungshofs ist in den meisten Fällen dennoch mehr als ein Fingerzeig.
Zwei zentrale Fragen habe der Bundesrechnungshof gestellt – nach einem Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens und nach der grundsätzlichen Notwendigkeit des Teilprojekts der Karlsruher Kombilösung. Während der Nutzen nach Angaben der Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft (KASIG) durch eine sogenannte „Standardisierte Bewertung“ belegt ist, zeichnet sich in der Frage nach der grundsätzlichen Notwendigkeit ein Problem ab.
Der Rechnungshof verweist nach Angaben der KASIG auf kostengünstigere Lösungen, die in den Jahren 2008 bis 2013 diskutiert, mit Gutachten untersucht, letztendlich aber ausgeschlossen wurden. „Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der KASIG auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes“, sagt Mentrup.
KASIG hält an Zeitplan mit Baubeginn Oktober fest
Unterstützung erhofft sich die KASIG vom Land Baden-Württemberg. Das Land werde sich für eine planmäßige Fortsetzung der Karlsruher Kombilösung einsetzen, heißt es in der Pressemitteilung. Die KASIG will noch bis Ende Juni die Bauleistungen für die Kriegsstraße vergeben und im Oktober mit dem Umbau beginnen. Ohne Zusage der Bundesfördermittel steht allerdings nicht nur dieser Zeitplan sondern gleich das ganze Projekt in Frage.
