Biotonnen-Streit geht weiter

Kreis Karlsruhe (pm/ij) Der Landkreis Karlsruhe sieht eine zusätzlich getrennte Biomüllsammlung nach wie vor nicht für nötig an. In der gestrigen Sitzung des Kreistages stand die Einsammlung von Bioabfall erneut auf der Tagesordnung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte dem Landkreis am Montag den Entwurf einer Anordnung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen zugesandt.

Mit dem Schreiben soll der Kreis verpflichtet werden Bioabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2020 getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Das Gremium des Kreistages hat sich schon öfter in der Vergangenheit gegen die Einführung einer getrennten Biomüllsammlung ausgesprochen.

Wie das Landratsamt weiter in seiner Mitteilung schreibt, stellt sich der Kreis dabei auf den Standpunkt, dass das Gesetz nur dann zur Einführung einer getrennten Biomüllsammlung verpflichtet, wenn diese zu Erfüllung der gesetzlichen Verwertungspflichten erforderlich und wirtschaftlich zumutbar ist, was umfangreiche Untersuchungen für den Landkreis ergeben hätten. Diese Auffassung teilt das Umweltministerium allerdings nicht und hat entsprechend den Kreis dazu verpflichtet spätestens ab 1. Januar 2020 Bioabfälle getrennt zu sammeln.

Landrat Dr. Chrsitoph Schnaudigel kündigte in der gestrigen Sitzung an einmal mehr den Kreistag bzw. zuständigen Fachausschuss mit dem Thema zu beschäftigen. Dann soll entschieden werden, wie aus Sicht der Kreisverwaltung auf die Anordnung des Ministeriums reagiert werden soll.