Karlsruhe (pm/da) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard hat sich gegen Kritik von Seiten der SPD gewehrt. ,,Der Trauermarsch in Chemnitz war keine politische Demonstration […] es wurden keine Reden gehalten oder Parteisymbole gezeigt“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Karlsruher Stadtrat. Er sei von Karlsruhe nach Chemnitz gefahren, um einem ermordeten 35-jährigen Familienvater die letzte Ehre zu erweisen.
Die Karlsruher SPD hatte Bernhard am Mittwoch für seine Teilnahme an dem Marsch kritisiert. ,,Herr Bernhard meint ja, er hätte von einer Pegida-Teilnahme an diesem Marsch nichts mitbekommen. Das kann er nicht ernst meinen. Jeder und jedem musste nach den Ereignissen der letzten Tage in Chemnitz klar sein, wer da aufmarschiert“, äußerte sich der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi. Aus Sicht der SPD verschwimmen die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bei der AfD zusehends. Noch vor drei Jahren hatte sich die Karlsruher AfD in einer Pressemitteilung von Pegida distanziert: ,,Die grundsätzliche Haltung der AfD zu Pegida ist: Keine Zusammenarbeit und keine Allianz. Dies gilt ohne Einschränkung auch für die aus dem Begriff Pegida abgeleiteten Demonstrationen in Karlsruhe.“ Mit der aktiven Teilnahme von Marc Bernhard beim Chemnitzer „Schweigemarsch“ scheint diese Haltung aus Sicht der Sozialdemokraten nun nicht mehr zu gelten.
Bernhard: Keine Kooperation mit Pegida
Laut Marc Bernhard hat es keine Kooperation zwischen der AfD und Pegida gegeben: ,,Der Grundsatz, dass es keine Zusammenarbeit der AfD mit Pegida geben wird, bleibt bestehen. Das gilt natürlich auch für Karlsruhe“, so der AfDler. Er bezeichnete die Alternative für Deutschland als ,,durch und durch demokratische Bürgervereinigung“, die anstrebe, ,,auf Grundlage des Grundgesetzes, den von der derzeitigen Politik enttäuschten Menschen im Land eine Stimme zu verleihen“.
Nach dem gewaltsamen Tod des Deutsch-Kubaners Daniel H. hatten die AfD-Landesverbände von Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit ihren jeweiligen Vorsitzenden Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jörg Urbanzu einem Schweigemarsch aufgerufen. Mitveranstalter war das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis; dessen Gründer Lutz Bachmann marschierte Seite an Seite mit den Politikern der Alternative für Deutschland. Bei Demonstrationen und Protesten nach dem Verbrechen hatte es Ausschreitungen und Angriffe auf Ausländer gegeben. Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, sprach von ,,Hetzjagden“; diese Bezeichnung geriet in den letzten Tagen in Kritik. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte mit, es habe keine ,,Hetzjagden“ gegeben. Bei der Auswertung von Videos seien aber ,,zahlreiche Übergriffe“ festgestellt worden.
