Baden-Württemberg (pm/msc) Der baden-württembergische Ministerrat hat eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser von rund 240 Millionen Euro beschlossen. Laut Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) soll damit verhindert werden, dass die Krankenhäuser durch die Behandlungen von Corona-Patienten in finanzielle Schieflagen geraten.
Der Aufbau der Kapazitäten für die Versorgung von Corona-Patienten in den Krankenhäusern verursachte nach Angaben des Landes teils enorme Zusatzkosten. Aus diesem Grund habe der Ministerrat in seiner Sitzung am Dienstag eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg beschlossen. Vorgesehen sind dafür rund 240 Millionen Euro. Bevor die Landesmittel an die Krankenhäuser ausgezahlt werden können, ist noch eine Zustimmung durch den Finanzausschuss des Landtags erforderlich. Diese werde derzeit vorbereitet, heißt es aus dem Ministerium. „Die Krankenhäuser sind das Rückgrat der Pandemie-Bewältigung und dürfen durch die Behandlungen von COVID-19-Patientinnen und -Patienten nicht in finanzielle Schieflage geraten“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am Mittwoch in Stuttgart. „Deshalb müssen wir sie weiter unterstützen.“
Die Erlösausfälle der Krankenhäuser im Land seien in den vergangenen zwei Jahren zum großen Teil mit Mitteln des Bundes abgedeckt worden. Diese Mittel habe das Land entsprechend an die Krankenhäuser verteilt. Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg haben in den ersten beiden sogenannten Ausgleichsverfahren insgesamt rund 1,54 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten. Weitere rund 350 Millionen Euro seien nach aktuellem Stand in den laufenden Verfahren bereits an die Krankenhäuser weitergegeben worden. Zum Teil sei dabei berücksichtigt worden, dass neben Erlösausfällen auch Kosten für Mehraufwendungen aufgrund der Behandlung von Corona-Patienten entstanden seien. „Ich bin deshalb froh, dass die Landesregierung nach den Landeshilfen 2020 in Höhe von rund 210 Millionen Euro nun mit den Landeshilfen 2022 in Höhe von rund 240 Millionen Euro erneut ein starkes Signal setzt und den Krankenhäusern bei der Bekämpfung der Pandemie weiterhin den Rücken stärkt“, so der Minister abschließend.
