Stuttgart (pm/ame) Der baden-württembergische Landtag wird in der Plenarsitzung am Donnerstag eine Entscheidung zum angestrebten Landkreiswechsel von Bad Herrenalb fällen.
Hierzu bringen die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU einen Entschließungsantrag zur ihrer Großen Anfrage ein. „Mit dem Für und Wider eines Kreiswechsels haben wir uns in den vergangenen Monaten gründlich, gewissenhaft und ergebnisoffen auseinandergesetzt“, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl.
„Nach intensiven Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bad Herrenalb, den beiden benachbarten Landkreisen Calw und Karlsruhe und der Bürgerinitiative sind wir nach Auswertung aller relevanten Aspekte zu einem Ergebnis gekommen“, so Sckerl. „Wir glauben, dass der Wechsel des Landkreises nicht der geeignete Weg ist, um Verbesserungen vor Ort zu erreichen, da dieser keine oder nur unwesentliche Vorteile für die Stadt Bad Herrenalb hätte.“
Grüne sieht Nachteile für beide Landkreise
„Der Landkreis Calw hätte bei einem Wechsel aber gravierende wirtschaftliche, politische, finanzielle und organisatorische Nachteile hinzunehmen“, sagte Lisbach, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Gleichzeitig sieht der Landkreis Karlsruhe ebenfalls Nachteile auf sich zukommen, sollte der Landkreiswechsel stattfinden“, sagte sie weiter.
Statt eines Kreiswechsels regt die grün-schwarze Koalition deshalb an, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit noch besser als bisher auszuschöpfen. „Ich bin überzeugt: Für alle Beteiligten liegt die Chance in der kreisübergreifenden Zusammenarbeit“, sagte Sckerl. Mit einer Mitgliedschaft in der Technologie Region Karlsruhe könnten Entwicklungen gemeinsam angegangen werden. Auch beim ÖPNV im Landkreis Calw sieht Sckerl Möglichkeiten zur Verbesserung.
Bei der Entscheidung wurde auch die ablehnende Haltung des Innenministeriums und des Landkreises Karlsruhe berücksichtigt. „Die Koalition kommt ihrer Verantwortung nach, das Gemeinwohl aller Beteiligten im Blick zu behalten und in der Entscheidung entsprechend zu berücksichtigen“, sagte Sckerl. In finanzieller Hinsicht würde sich ein Kreiswechsel negativ für die Stadt Bad Herrenalb und den Landkreis Calw auswirken, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf die Große Anfrage hervorgeht. Eine Neustrukturierung hätte zudem für Bad Herrenalb negative Konsequenzen für Bürokratie, Bürgernähe und Wirtschaft.
Lob für Bürgerinitiative
Ausdrücklich würdigt Lisbach das Engagement der Bürgerinitiative „Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe“, die sich mit einem Bürgerentscheid für einen Kreiswechsel eingesetzt hatte: „Einmischen ist richtig und wichtig. Leider können wir in einer am Gemeinwohl orientierten Gesamtabwägung nicht alle vorgebrachten Wünsche und Anliegen berücksichtigen. Wir sind aber überzeugt, dass die intensive Diskussion sich gelohnt hat. Bad Herrenalb kann davon profitieren, wenn nun die regionale und interkommunale Zusammenarbeit tatsächlich intensiviert wird.“
