Ausbau der Rheintalbahn: Lisbach und Salomon fordern Bürgerbeteiligung

Karlsruhe/Stuttgart (pm/amf) Die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten der Grünen, Bettina Lisbach und Alexander Salomon, haben sich für eine Bürgerbeteiligung bei der Trassenfindung zur Rheintalbahn im Raum Karlsruhe ausgesprochen. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Andrea Schwarz und Barbara Saebel haben die Abgeordneten einen entsprechenden Brief an die Deutsche Bahn geschickt, teilten die Grünen-Politiker heute mit.

„Die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs und insbesondere auch die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene ist uns ein wichtiges Anliegen“ betonen die vier Abgeordneten. „Deshalb sehen wir im Ausbau der Rheintalbahn ein zukunftsweisendes Großprojekt, das wir auch in unserer Region schnellstmöglich voranbringen und unterstützen wollen.“ Dabei müssen aber die Trassen- und Lärmschutzplanungen auf die Belange von Mensch und Umwelt umfassend Rücksicht nehmen“, so Lisbach und Salomon. „Auch in unserem Raum gibt es je nach Trassenverlauf erhebliches Konfliktpotential. Für die Umsetzbarkeit der Strecke ist aber eine breite Akzeptanz der Bevölkerung entscheidend.“

Verkehrsbelastungen reduzieren

Ziel der Planung müsse deshalb sein, dass die heutigen Belastungen durch Straße und Schiene für die Menschen in der Region trotz steigender Inanspruchnahme der Schienenstrecken nicht ansteigen, sondern reduziert werden. „Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass die Planung der Aus- und Neubaustrecken auch im Raum Karlsruhe von Anfang in einem breit aufgestellten Beteiligungsprozess erarbeitet werden“ ergänzen Schwarz und Saebel. Dabei müssten nach Auffassung der Grünen auch die verschiedenen Interessensvertretungen der Bürger einbezogen werden. Als Beispiel für eine gelungene Bürgerbeteiligung führen die Abgeordneten den Projektbeirat zur Rheintalbahn in Südbaden an. Vertreter der Regionalverbände, der Landkreise und Kommunen, aber auch örtliche Bürgerinitiativen waren dabei in die Planung eingebunden. Durch Verlagerung der Detailarbeit in verschiedene Arbeitskreise sei es nach Auffassung der Grünen dort gelungen, lokale Begebenheiten in der Planung zu berücksichtigen.

Die vier Landtagsabgeordneten erwarten nun von der Bahn, dass diese auch für die noch zu planenden Strecken im Raum Karlsruhe ein Bürgerbeteiligungsverfahren einleitet, das eine menschen- und umweltverträgliche Planung gewährleistet.