Karlsruhe (pm/ame) Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat fordert die Einrichtung einer „humanitären Taskforce“ des Landes. Ziel sei es, wieder menschenwürdige Zustände bei der Unterbringung und Versorgung der ungesteuerten Flüchtlingsströme in Karlsruhe sicherzustellen. Das geht heute aus einer Pressemeldung der Fraktion hervor.
„Die grün-rote Landesregierung kommt in besorgniserregendem Zustand ihrer gesetzlichen Verpflichtung und humanitären Verantwortung bei der Flüchtlingsversorgung nicht nach und nimmt Karlsruhe für ihr Versagen in Geiselhaft. Eine „humanitäre Taskforce“ des Landes erscheint mir zwingend notwendig. Darin müssen neben den zuständigen Landesbehörden auch Vertreter der Stadt, der Gesundheitsämter und der Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge betreuen, sein“, betont der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch. Wenn die Flüchtlinge in Karlsruhe „auf der Straße stünden“, weil das Land keine Unterkünfte mehr zur Verfügung stelle, liege es auf der Hand, dass die Stadt Karlsruhe die Flüchtlinge zunächst auf eigene Kosten obdachlosenrechtlich unterbringen müsse.
„Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist für unsere Stadt nicht hinzunehmen. Vor allem bei der medizinischen Versorgung muss das Gesundheitsamt und das Landesgesundheitsamt viel stärker eingebunden werden, um durch entsprechende Maßnahmen Infektionskrankheiten und übertragbaren Krankheiten vorzubeugen. Besonders wichtig ist dies wegen der derzeitigen Unterbringung der Flüchtlinge auf engstem Raum ohne genügend sanitäre Einrichtungen“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Stadtrat Dr. Thomas Müller.
„Die Stadt unterstützt das Land nach besten Kräften, um die Situation in Karlsruhe in den Griff zu bekommen. Dennoch muss auch von Seiten des Sozialbürgermeisters die Information der Bürgerinnen und Bürger über neue Außenstellen und Notunterkünfte verbessert und die Beschwerden aus der Bürgerschaft ernst genommen werden“, hebt Stadträtin Bettina Meier-Augenstein hervor. Als Beispiele nennt die Stadträtin die versäumte Informationsarbeit bei der wieder eröffneten Notunterkunft in der Grötzinger Eisenbahnstraße oder die „massiv zunehmenden Beschwerden“ über die Außenstelle in der Sophienstraße in Mühlburg.
„Die Schließung der Notunterkunft in der Hansastraße, deren menschenunwürdigen Zustände wir bereits vor fast zwei Jahren an die Öffentlichkeit getragen haben, war überfällig. Die Probleme dort waren die ersten Vorboten der heutigen Situation, die die Landesregierung völlig unterschätzt hat und heute auf Kosten der geflüchteten Kinder und Familien sträflich vernachlässigt. Vermutlich weil in der Landeshauptstadt auch heute von der Flüchtlingswelle kaum etwas zu bemerken ist. Diese Missachtung der hilfsbedürftigen Flüchtlinge widerspricht unserem Menschenbild und Verständnis des Asylrechts“, unterstreicht Stadträtin Meier-Augenstein abschließend.
