Karlsruhe (an/pm) Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Oktober 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 33-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K erhoben, meldet die Karlsruher Polizei. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben. Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben.
In den Jahren 2015 bis 2017 soll der Angeklagte in zehn Fällen jeweils unter Angabe von Alias-Personalien Telegram- und Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile sowie E Mail-Adressen eingerichtet haben. Anschließend übermittelte er die Zugangsdaten an vier aus Deutschland stammende und sich in Syrien oder im Irak aufhaltende Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates. Hierdurch ermöglichte ihnen der Angeschuldigte die konspirative Kommunikation mit anderen Angehörigen des „IS“ und die Verbreitung von Nachrichten über das Internet, teilt die Polizei mit.
Außerdem betrieb der Angeschuldigte eine „Medienstelle“ und stellte über diese einem deutschen Adressatenkreis Propaganda des „IS“ zur Verfügung. Dabei nutzte er laut Polizei verschiedene soziale Medien und Messenger-Dienste, um von ihm bearbeitete und kommentierte Propagandavideos des „IS“ zu verbreiten. In ihnen rief er dazu auf, sich in das Herrschaftsgebiet des „Islamischen Staates“ zu begeben und sich dort dieser terroristischen Vereinigung als Mitglied anzuschließen. Zudem forderte der Angeschuldigte von den Nutzern seiner „Medienstelle“, die Tätigkeiten und Bestrebungen des „IS“ durch Spenden zu fördern. In einem Fall verbreitete der Angeschuldigte auch Videodateien, in denen Gräueltaten des „Islamischen Staates“ in verherrlichender Weise dargestellt werden.
So wurde unter anderem in mehreren Sequenzen gezeigt, wie Menschen von Mitgliedern des „IS“ in einer besonders grausamen Art und Weise enthauptet werden.
Der Angeschuldigte wurde am 21. März 2018 in Baden-Württemberg festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
