Karlsruhe (pm/pas) Gut zweieinhalb Monate vor ihrer Einführung sorgt die Blaue Tonne in Karlsruhe erneut für Aufregung. Zunächst hatte die SPD-Fraktion Pläne der Stadtverwaltung kritisiert, in der Startphase Leiharbeiter einsetzen zu wollen. Jetzt legt der Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach. Er fordert die Schaffung regulärer Arbeitsplätze und spricht von einer „Bankrott-Erklärung“ der städtischen Personalabteilung.
In ihrer Antwort auf die SPD-Vorwürfe hatte die Stadt von einem „Missverständnis“ gesprochen. Die Verwaltung habe keineswegs vor, für die Leerung der Papiertonne „grundsätzlich und dauerhaft“ Leiharbeiter einzusetzen. Das sei lediglich für die ersten Monate geplant, um die erforderlichen Personalkapazitäten zu bestimmen und da die Zeit zwischen Gemeinderatsentscheid am kommenden Dienstag und der Einführung am 1. Januar 2015 zu kurz sei, um „ein sorgfältiges Einstellungsverfahren durchführen zu können“.
Besonders das Zeit-Argument stößt beim DGB auf harsche Kritik. Das Argument komme einer „Bankrott-Erklärung der städtischen Personalabteilung gleich“, heißt es in einer Stellungnahme. Zur Zeit seien allein in den Bereichen „Ver- und Entsorgung“ sowie „Führer von Fahrzeug- und Transportgeräten“ bei der Agentur für Arbeit Karlsruhe Rastatt 597 Menschen arbeitssuchend gemeldet. „Woher bekäme eine Zeitarbeitsfirma die nötigen Kräfte?“, fragt DGB-Stadtverbandschef Dieter Bürk. Er fordert die Stadt auf, die betroffenen Arbeitsplätze als befristete Stellen auszuschreiben. „Die Müllentsorgung gehört ganz klar zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge – und muss daher auch nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bezahlt werden.“
