Karlsruhe (pm/da) In seiner Sitzung am Dienstagabend hat sich der Karlsruher Gemeinderat für ein Alkoholverbot auf dem Werderplatz in der Südstadt ausgesprochen. Mit 36 Ja zu 5 Nein-Stimmen nahmen die Fraktionen die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung an. ,,Endlich werden die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst in die Lage versetzt, gegen die Zustände auf dem Werderplatz vorzugehen. Durch das Alkoholkonsumverbot haben wir zudem eine wichtige Maßnahme ergriffen, damit der Alkohol Akzeptierende Aufenthaltsraum A3 Erfolg haben wird“, kommentierte Jan Döring, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Entscheidung.
Drei Stadträte enthielten sich bei der Abstimmung. Die CDU-Fraktion begrüßte die Entscheidung. Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch sagte: „Der Gemeinderat hat mit dieser Maßnahme Mut bewiesen, neue Wege zu gehen. Wir müssen alles tun, um die Situation auf dem Werderplatz zu verbessern.“ Aus Sicht der Christdemokraten besteht zwar die Gefahr, dass sich die Szene verlagert; die Politiker geben sich aber optimistisch. Ein Änderungsantrag der Grünen, das Alkoholkonsumverbot nach drei Jahren zu evaluieren, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Alkoholbedingte Straftaten auf Werderplatz als Begründung für Verbot
Grundlage für das Verbot ist die Polizeiverordnung, die seot 2017 in Kraft ist. Laut ihr kann der Konsum von Alkohol auf öffentlich zugänglichen Flächen untersagt werden, wenn dadurch die Zahl alkoholbedingter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten höher ist als auf anderen Plätzen.
Nach Angaben der Stadtverwaltung gab es 2017 auf dem Werderplatz 25 alkoholbedingte Straftaten (Friedrichsplatz: drei) und 60 alkoholbedingte Ordnungswidrigkeiten (Friedrichsplatz 32); zwischen dem 1. Januar und dem 31. August 2018 seien 24 alkoholbedingte Straftaten (Friedrichsplatz: zwei) und 50 alkoholbedingte Ordnungswidrigkeiten (Friedrichsplatz 27) verzeichnet worden.
