Karlsruhe (pm/rl) Für den Doppelhaushalt 2017/18 schlägt die Karlsruher AfD eine Einsparung von über 39 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre vor. Das teilte die Partei heute mit. Damit distanziert man sich von den übrigen Parteien im Karlsruher Gemeinderat, die einheitlich einen Mehrausgabenbeitrag von 131 Millionen Euro forderten.
Die AfD plädiert des Weiteren darauf, stadtweit neue Hortplätze zu schaffen, da es an solchen mangele und Familien in Karlsruhe oft Schwierigkeiten mit der Findung eines Hortplatzes hätten. Außerdem wolle man den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) um 20 weitere Stellen aufstocken, um somit eine Verbesserung der Sicherheitslage in Karlsruhe zu erreichen. Das Hauptthema waren allerdings die Sparmaßnahmen der Stadt, an die die AfD grundlegend anders herangehen möchte als die übrigen Parteien. Anstatt die Grundsteuer zu erhöhen, wolle man die Sparmaßnahmen an anderen Einrichtungen vornehmen. So wolle man zum Beispiel Stellen umwidmen und keine neuen Arbeitsstellen schaffen, die dem Steuerzahler zusätzlich Kosten verursachen würden. Mit den meisten ihrer im Gemeinderat eingebrachten Vorschläge stieß die AfD auf Widerstand von den übrigen Parteien. Diese ablehnende Haltung kritisiert die Partei.
