Stuttgart (pas) Es wird eng für Baden-Württembergs ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Laut einem neuen Gutachten hat das Land für den Rückkauf von EnBW-Aktion rund 780 Millionen Euro zuviel bezahlt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gestern Nachmittag mit. Die Behörde ermittelt gegen Mappus wegen Untreue zulasten des Landes.
Die grün-rote Landesregierung sieht sich durch das Gutachten in ihrer Auffassung bestätigt. Derzeit kämpft sie vor einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer dafür, vom französischen Konzern EdF eine Rückzahlung in Millionenhöhe zu bekommen. Das Gutachten zeige ganz offensichtlich, dass die Größenordnung des Schadens, der dem Land entstanden sei, stimme, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegenüber dem SWR. Das Gutachten sei ein gewichtiges Argument für die Klage, ergänzte Finanzminister Nils Schmid (SPD).
Und auch in den Reihen der CDU hat das Gutachten möglicherweise Spuren hinterlassen. Bislang sprach sich die Partei strikt gegen eine Klage vor dem Schiedsgericht aus. Mittlerweile mehren sich laut Medienberichten die Stimmen in der Partei, die sich für ein Umdenken aussprechen.
Für Ex-Ministerpräsident Mappus hingegen wird die Luft langsam dünn. Rechtsexperten gehen davon aus, dass dem neuen Gutachten eine Anklageerhebung in nächster Zeit folgen könnte.
