Karlsruhe/Stuttgart (pm/ms) Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einer weiteren Beteiligung des Landes am Projekt „Kombilösung Karlsruhe“ zugestimmt. Im Raum steht eine Erhöhung der Zuschüsse um 30 Millionen Euro. Somit würde der Landesanteil am Großprojekt von 101 Millionen Euro auf rund 131 Millionen Euro steigen.
Nach der heutigen Beschlussfassung des Ministerrats wird die Beteiligung des Landes an den Mehrkosten neu geregelt. Der Landesanteil wird gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den aktuellen Ergänzungsantrag in Höhe von 20 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten liegen. Auf der Basis aktueller Prüfergebnisse liegt der Landesbeitrag um rund 30 Millionen Euro höher als im Finanzierungsvertrag von 2008 vereinbart.
Weitere Kostensteigerung möglich
„Das Land kommt der Stadt mit der deutlichen Erhöhung der Landesmittel weit entgegen – zumal mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen ist, die den Landesanteil vorbehaltlich weiterer politischer Entscheidungen noch steigen lassen könnten. Wir werden damit jedoch zugleich unserer durch die Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2008 begründeten politischen Mitverantwortung für die zweitgrößte ÖPNV-Infrastrukturmaßnahme im Land gerecht.“
